http://thomas-hacker.net/ Aktuelles von Thomas Hacker, MdL und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag de http://thomas-hacker.net/EXT:tt_news/ext_icon.gif http://thomas-hacker.net/ Aktuelles von Thomas Hacker, MdL und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 17 May 2012 10:23:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/05/17/besuch-beim-zbfs-hacker-und-meyer-inklusion-auch-in-der-arbeitswelt-vorantreiben/ „Wir reden nicht nur von Inklusion. Wir müssen und wollen sie aktiv gestalten. Das gilt nicht nur... „Wir reden nicht nur von Inklusion. Wir müssen und wollen sie aktiv gestalten. Das gilt nicht nur für die Kindheit, sondern auch für das Erwachsenenleben“, sagt Brigitte Meyer (FDP), Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtages. Gemeinsam mit Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und Bayreuther Abgeordneter, hat sie am heutigen Mittwoch das Integrationsamt des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Bayreuth besucht. „Das Thema Inklusion“, so Hacker, „beginnt im Kindergarten, zieht sich durch die Ausbildung und bleibt auch im Arbeitsleben ein wichtiges Thema, bei dem noch viele Herausforderungen auf uns warten. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe wollen wir verstärkt bewältigen.“ „Es ist wichtig, dass Erfahrungen aus der Praxis in den politischen Diskurs einfließen. Es ist schön, dass sich Frau Meyer und Herr Hacker persönlich ein Bild von der Arbeit des Integrationsamtes machen. Wir freuen uns über Interesse von Mitgliedern des Landtages an unseren Unterstützungsmöglichkeiten“, begrüßte ZBFS-Präsident Dr. Nobert Kollmer die beiden liberalen Abgeordneten. Das Integrationsamt beim ZBFS setzt sich für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ein. „Wir sind Ansprechpartner für Betriebe und Mitarbeiter mit Handicap und unterstützen sie bei allen Fragen rund um die Beschäftigung. Unser Angebot umfasst neben finanziellen Anreizen ausführliche Beratung und Information“, sagt Bettina Schnetter, die das ZBFS-Integrationsamt leitet.]]> Thu, 17 May 2012 10:23:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/05/17/nrw-wahl-in-der-demokratie-gewinnt-man-wahlen-nicht-umfragen/ Zum Wahlausgang in NRW sagt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen... Thu, 17 May 2012 10:22:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/05/11/rotgruen-verhindert-steuergerechtigkeit/ Zur Blockade der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen durch die rot-grün regierten...
„SPD und Grüne müssen ihre Blockade im Bundesrat endlich beenden. Wer auch nur im Geringsten für sich in Anspruch nehmen will, die Beschäftigten und den Mittelstand entlasten zu wollen, muss seine ideologischen Scheuklappen ablegen. Steuerliche Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen sind möglich und nötig, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen, das hat uns auch die gestrige Steuerschätzung gezeigt.

Es ist für mich absolut unverständlich, dass Rot/Grün unsere Initiativen zum Abbau der kalten Progression blockiert, denn diese führt in der Tat zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen. Selbst bei beachtlichen Reallohnsteigerungen verbleiben teilweise nur geringe Zuwächse der realen Kaufkraft. Aus Sicht der FDP ist es ein Irrsinn, dass sich der Staat auch noch an der Inflation bereichert, weil Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, derzeit durch den progressiven Steuertarif zu einer höheren Belastung führen.

Die aktuellen Wirtschaftsdaten dokumentieren die wachstumsfreundliche Politik der Koalition. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen von Jahr zu Jahr, ohne dass die Steuern erhöht wurden. In Deutschland und in Bayern stimmt das gesamtwirtschaftliche Umfeld. Der Konjunkturmotor läuft, die Arbeitslosenzahlen sinken, und die Löhne steigen.“]]> Fri, 11 May 2012 14:54:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/05/10/zweite-stammstrecke-hat-ramsauer-vergessen-dass-er-verkehrsminister-ist/ Den heutigen Beschluss des bayerischen Kabinetts, das Genehmigungsverfahren für die zweite...
„Wir haben uns als FDP-Fraktion mit einer von Anfang an klaren Haltung pro zweite Stammstrecke auf der ganzen Linie durchgesetzt. Wirtschaftsminister Martin Zeil hat heute dafür gesorgt, dass die Staatsregierung ebenfalls Kurs hält. Die Stadt München und der Bund haben jetzt den Auftrag, ihren Teil zur Lösung für dieses Jahrhundertprojekt beizutragen. Herr Ramsauer kann seinen heutigen München-Aufenthalt gleich einmal nutzen, um sich inhaltlich einzubringen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass er sowohl vergessen hat, dass er aus Bayern kommt, als auch, dass er Verkehrsminister ist.“]]> Thu, 10 May 2012 14:04:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/05/08/zum-ausgang-der-wahl-in-schleswig-holstein/ „Wir haben bereits vor der Wahl in Schleswig-Holstein gesagt: 8 Prozent sind eine realistische... Tue, 08 May 2012 11:23:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/04/16/hacker-reist-zu-papst-benedikt-xvi-nach-rom/ Gemeinsam mit einer großen Delegation aus Bayern um Ministerpräsident Horst Seehofer reist der...
Im Apostolischen Palast feiert der Papst gemeinsam mit der Delegation zunächst am  Vormittag eine Messe. Bei der anschließenden Audienz wird Thomas Hacker dem Heiligen Vater die Geburtstagsgrüße und Segenswünsche der bayerischen Liberalen übermitteln.]]> Mon, 16 Apr 2012 17:26:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/04/10/ostern-2012/ dapd-Interview mit Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, über... Wie bewerten Sie die Entwicklung der Debatte über den Länderfinanzausgleich?

Bayern hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu sein. Wir wollen unseren Enkeln einen Staat hinterlassen, in dem sie noch Spielraum für eigene Entscheidungen haben. Deshalb müssen alle deutschen Bundesländer raus aus einem System, das Schuldenmachen belohnt. Wir wissen spätestens seit Griechenland, wie plötzlich ein Schuldenstaat auch solide Länder in die Krise stürzen kann. Kürzlich habe ich mit den beiden FDP-Landtagsfraktionschefs Florian Rentsch (Hessen) und Ulrich Rülke (Baden-Würtemberg) ein Gutachten vorgestellt, das die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Länderfinanzausgleichs belegt. Es leuchtet auch ohne tiefere juristische Kenntnisse ein, dass die drei Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nicht alleine den Solidarausgleich stemmen können. Wir werden uns ernsthaft dagegen zur Wehr setzen.    

Rechnen Sie mit einem Einlenken von Nehmerländern wie Berlin?

Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam eine Lösung finden. Denn es ist den Bayern nicht mehr zu erklären, warum wir nachhaltig wirtschaften und uns dabei manches Projekt nicht leisten – nur um unsere Überschüsse dann abgeben zu müssen an andere Bundesländer, die weniger gut wirtschaften als wir. Dieses Argument begreifen die Fachleute in den Nehmerländern. Auf politischer Ebene werden wir noch etwas nachhelfen. Einsehen müssen aber alle, dass es für kein Bundesland mehr attraktiv sein darf, den eigenen Haushalt in die roten Zahlen zu manövrieren.

Halten Sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für wahrscheinlich?

Zunächst versuchen wir uns zu einigen. Da wir gute Argumente haben, bleibe ich zuversichtlich. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird Bayern klagen müssen. Und wir haben gute Karten. Das sehen die Hessen übrigens genau so. Und selbst aus Baden-Württemberg gibt es Anzeichen, eine Klage mitzutragen.   

Welche Pläne haben Sie nach der Osterpause – gibt es ein Thema, das Sie verstärkt
in den Mittelpunkt rücken wollen?

Zunächst freue ich mich auf die Delegationsreise mit Horst Seehofer, Wolfgang Heubisch und Katja Hessel nach Brasilien, die am Ostersonntag beginnt. Wir werden dort sicher erleben, dass man die Früchte liberaler Politik selbst in Südamerika ernten kann. Und wenn wir wieder zuhause sind, werden wir damit fortfahren, liberale Samen im Freistaat zu säen.  

Ein wichtiger Punkt dabei bleibt der Schuldenabbau. Die Tilgung einer Milliarde in diesem Jahr haben wir durchgesetzt. Jetzt müssen wir die Tilgung für die Folgejahre auf den Weg bringen, damit Bayern ab 2030 schuldenfrei ist.   

Außerdem plane ich gemeinsam mit unserer bildungspolitischen Sprecherin Renate Will eine Bildungsreise durch den Freistaat. Die Position der Liberalen muss noch mehr Menschen deutlich werden: Nur mit Investitionen in Bildung schaffen wir mehr Chancen für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir möchten den Bürgern auch die zahlreichen Verbesserungen deutlich machen, die die FDP in Bayern durchgesetzt hat. Das ist nämlich eine stolze Bilanz. Auf der wollen wir uns aber nicht ausruhen, sondern die  Investitionen in Bildung noch weiter ausbauen. Unser Ziel ist noch lange nicht erreicht.

Erwarten Sie Rückenwind für die bayerische FDP durch die beiden Landtagswahlen?

Wir rechnen fest mit einer Trendwende bei beiden Wahlen. Wolfgang Kubicki ist ein sehr gewiefter Wahlkämpfer und alter Haudegen, der für Überraschungen gut ist. Die FDP in NRW hat Christian Lindner gerade mit einem großartigen Ergebnis zum Spitzenkandidaten gewählt. Allein Lindners Kandidatur hat uns in den Umfragen ein Prozent mehr beschert. Und der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. Es herrscht Aufbruchstimmung, auch bei uns in Bayern.  

Wird die FDP in Bayern (trotz des jüngsten Koalitionsärgers wegen Schlecker) auch
künftig Selbstbewusstsein gegenüber der CSU zeigen?

Wir haben gegenüber der CSU immer Selbstbewusstsein gezeigt, wie übrigens auch gegenüber allen anderen Parteien. Die Bürger haben uns 2008 als Korrektiv in den Landtag gewählt. Wenn wir es für richtig halten, dann erheben wir unsere Stimme und scheuen die Auseinandersetzung auch gegenüber dem Koalitionspartner nicht. Das erwarten unsere Wähler von uns.

Und der Fall Schlecker zeigt, wie wichtig unsere Stimme ist gegenüber all den anderen Parteien, die stets gleich nach Staatshilfen rufen. Die FDP weiß in dieser Frage die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit der Fachleute hinter sich. Niemandem bereitet es Freude, wenn ein so großes Unternehmen pleite geht. Aber die Bundesagentur für Arbeit schickt niemanden auf die Straße, sondern leistet solide Arbeit und kümmert sich um jeden einzelnen Arbeitslosen. Und deshalb brauchen wir dem Steuerzahler keine Paralellstrukturen aufzulasten, auch wenn man sich als Politiker damit kurzfristig beliebt machen könnte.   

Für wie gefährlich halten Sie das von der SPD geplante Dreier-Bündnis?

Der Freistaat bleibt nur stark mit einer agilen Regierung. Das kann die CSU allein nicht mehr sein. Niemand in Bayern möchte mehr eine Einparteienregierung, die nur im eigenen Saft schmort. Ein Dreierbündnis aus Rot-Grün und Freien Wählen, womöglich auch noch toleriert von den Piraten, würde dem Freistaat hingegen jegliche Schlagkraft nehmen: Die Grünen lähmen die Zukunftsfähigkeit in Bayern, denken Sie an die dritte Startbahn. Die SPD kennt immer nur eine Lösung, nämlich Steuern erhöhen. Die Freien Wähler sagen immer zu einem Drittel ja, zu einem Drittel nein, zu einem Drittel „weiß nicht“. Und die Piraten sammeln derzeit geschickt alle Unzufriedenen, indem sie zu den entscheidenden politischen Fragen gar keine Meinung haben. Und nun versuchen Sie einmal, sich diese vier Parteien gemeinsam in einer Regierung vorzustellen. Das sind alles Steilvorlagen für unseren Landtagswahlkampf. Auf den freue ich mich schon sehr. Eine schlagkräftige Regierung gibt es in Bayern nur mit der FDP.

Wie bewerten Sie die Entwicklung der Piratenpartei in Bayern?

Die Piraten erleben derzeit Auftrieb, sie zu wählen ist schick. Ich frage mich allerdings immer mehr, welche Substanz diese Partei zu bieten hat. Wahlanalysen zeigen, dass die meisten Piraten-Wähler ihr Kreuzchen nicht wegen der Inhalte machen. Die FDP hat mit den Piraten eine sehr kleine Schnittmenge in der Netzpolitik. Ansonsten haben die Piraten entweder grundsätzlich keine Meinung oder sind meilenweit von liberalem Gedankengut entfernt. Man kann das Urheberrecht nicht einfach aushebeln und Künstler enteignen, nur weil es nett wäre, sich im Internet alles kostenlos herunterladen zu können. Es wird der Zeitpunkt kommen, da die Piraten sich den harten Fragen der Politik stellen und sich inhaltlich positionieren müssen. Spätestens dann werden sie Wahlen verlieren.]]> Tue, 10 Apr 2012 11:28:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/03/31/dafuer-gibt-es-die-arbeitsagentur/ Schlecker-Entlassungen: Vorsitzender der bayerischen FDP-Fraktion zum Nein seiner Partei zu einer... hier.]]> Sat, 31 Mar 2012 09:15:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/03/28/fdp-praesentiert-schuldenuhr-die-rueckwaerts-laeuft/ Eine Schuldenuhr, die rückwärts läuft: Damit wirbt die Landtags-FDP jetzt für den Einstieg des... hier weiterlesen]]> Wed, 28 Mar 2012 14:10:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/03/26/wir-brauchen-ein-neues-foederales-finanzausgleichssystem-mit-anreizen/ "Prof. Lars Feld und Prof Hanno Kube werden für uns ein neues System erarbeiten“
Bereits im vergangenen Jahr hatten die drei Landtagsfraktionen in einem von dem Mainzer Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube erstellten Gutachten die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Länderfinanzausgleichs in mehreren Punkten belegt. „Auf dieser Grundlage werden wir nötigenfalls den Gang nach Karlsruhe antreten. Im Interesse der Menschen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg können wir den aktuellen Zustand nicht dauerhaft hinnehmen“, sagte Hacker. Es könne nicht angehen, so Dr. Rülke, dass drei Bundesländer alleine den Solidarausgleich zu stemmen hätten. Noch sei jedoch die Chance für eine Novellierung des föderalen Finanzausgleichssystem im Verhandlungswege gegeben, wenn auch seitens der Nehmerländer entsprechende Signale zu vernehmen wären, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden.

„Wir kündigen den Nehmerländern nicht die föderale Solidarität auf. Wir wollen daher den anderen Bundesländern ein Angebot unterbreiten, den föderalen Finanzausgleich im Verhandlungswege zu novellieren“, versicherten die drei liberalen Spitzenpolitiker. Aus diesem Grund habe man den Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars Feld und den Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube gebeten, ein gemeinsames Gutachten für eine vollständige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten. „Es gibt keine Denkverbote“, betonten Rentsch, Dr. Rülke und Hacker. Aus Sicht der Liberalen sei es auch möglich, einen sogenannten Konsolidierungs-Bonus in das System einzubauen, was bedeuten würde, dass Länder, die verstärkt ihre Schulden abbauen, auch mehr vom neuen System profitieren sollen.

„Im Vordergrund eines neuen Finanzausgleichssystem müssen eine stärkere Anreizorientierung, eine Entkoppelung der Verteilungsmechanismen vom Element des Einwohners und vor allen Dingen eine größere Steuerautonomie der einzelnen Länder stehen. Das aktuelle System ist auf Stillstand und Sicherung des Status Quo angelegt. Wir brauchen jedoch ein dynamisches Ausgleichssystem, in dem Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft auch entsprechend honoriert werden. Dies dient letztlich allen Ländern“, fasste Prof. Dr. Feld den Auftrag zusammen. Das Gutachten soll im Spätsommer diesen Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt werden.]]> Mon, 26 Mar 2012 13:26:00 +0200