http://thomas-hacker.net/ Aktuelles von Thomas Hacker, MdL und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag de http://thomas-hacker.net/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://thomas-hacker.net/ 18 16 Aktuelles von Thomas Hacker, MdL und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 06 May 2013 10:32:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2013/05/06/wir-haben-eine-hervorragende-bilanz-vorzuweisen/ FDP-Bundesvorstandsmitglied Thomas Hacker hält die schwarz-gelbe Koalition sowohl auf Bundes- als... hier.]]> Mon, 06 May 2013 10:32:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2013/04/22/fdp-landtagsfraktion-beantragt-schaerferes-abgeordnetenrecht/ Um fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse mit nahen Verwandten für Abgeordnete des Bayerischen...
Gleichzeitig fordert Hacker die CSU-Fraktion auf, die Diskussion über neue Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten mit den anderen Landtagsfraktionen wieder aufzunehmen. „Es wird dem Erscheinungsbild dieser Koalition sicher nicht schaden, wenn wir in der Nebeneinkünfte-Frage noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung finden. Mir fällt kein plausibler Grund ein, warum man mehr Transparenz weiter aufschieben sollte. Vielleicht kommt nach den Veröffentlichungen der vergangenen Woche jetzt mancher zur Vernunft“, so Hacker.  

]]> Mon, 22 Apr 2013 14:39:00 +0200 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2013/03/28/nicht-nur-junge-familien-sondern-auch-stadt-bayreuth-enorm-entlastet-durch-beitragsfreies-letztes-k/ Indem der Freistaat die Kosten des letzten Kindergartenjahrs übernimmt, entlastet er nicht nur... Thu, 28 Mar 2013 15:15:00 +0100 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2013/03/15/rundes-gesamtkonzept-rotgruen-muss-vor-der-eigenen-tuere-kehren/ Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker (Bayreuth) hat die am Dienstag vom Kabinett...
„Die bestehenden Engpässe im Wohnungssektor sind zunächst einmal auch ein Ausweis der Attraktivität des Standorts Bayern. Viele Menschen zieht es Jahr für Jahr in das boomende Bayern, um hier Arbeit und gute Lebensverhältnisse zu vorzufinden. Dafür stehen beispielsweise die bayerischen Hochschulen, die wegen ihrer ausgezeichneten Lehr- und Forschungsbedingungen wie Magnete auf Studierende aus anderen Bundesländern wirken. Das trägt im Wohnungsbereich natürlich zu einer Verschärfung bei bezahlbarem Wohnraum bei.

Die Staatsregierung aus CSU und FDP unternimmt große Anstrengungen, dem entgegen zu wirken, und in der Tat wurden etwa 2011 in keinem anderen deutschen Bundesland mehr Wohnungen fertiggestellt, als in Bayern. Auch die 420 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung im Doppelhaushalt 2013/14 sowie weitere 50 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2014 sind ein starkes Stück Verantwortung, die der Freistaat hier übernimmt. Dass wir uns zusätzlich beim Bund für eine deutliche Anhebung des Wohngeldes stark machen zeigt gleichermaßen unseren Blick für das Soziale.

Aber weil sich hier gerade die Landeshauptstadt München mit ihrer außerordentlichen Sogwirkung als Ballungsraum einer großen Herausforderung gegenüber sieht, ist die Regulierungswut der rot-grünen Stadtspitze absolut unverständlich. So sind zum Beispiel durch umfangreiche Stellplatzsatzungen und Erhaltungssatzungen bürokratische Hindernisse geschaffen worden, die dem Bau neuer Wohnungen entgegen stehen. Gleichzeitig hat der Verkauf städtischer Wohnungen an die städtischen Wohnungsgesellschaften zu erheblich geringeren Einnahmen geführt, als wenn man die Wohnungen anderweitig mit höheren Erlösen verkauft hätte und diese Einnahmen etwa für ein kommunales Wohngeld verwendet hätte. Auch beim Engagement gegen bestehende Fehlbelegungen von Sozialwohnungen lässt es Rot/Grün in München schleifen. Selbst der eigene Anspruch, pro Jahr 7.000 neue Sozialwohnungen bauen zu wollen, ist seit Jahren nicht erfüllt worden. Deshalb gilt: SPD und Grüne sollten nicht am runden Gesamtkonzept der Staatsregierung rumnörgeln, sondern ihre eigenen Aufgaben erledigen.“    ]]> Fri, 15 Mar 2013 11:12:00 +0100 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2013/03/11/hacker-in-fdp-bundesvorstand-wiedergewaehlt/ Die Delegierten des FDP-Bundesparteitags haben Thomas Hacker an diesem Sonntag in Berlin erneut in...
Thomas Hacker hatte in seiner Bewerbungsrede das „Projekt Freiheit“ in den Mittelpunkt gerückt, das die Landtagsliberalen seit 2008 in bayerischer Regierungsverantwortung umsetzen. Er kämpfe mit dem Koalitionspartner in Bayern für solide Finanzen, eine verlässliche Politik ohne Schwankungen und ein modernes Familienbild: „Wir haben vor allem den Krippenausbau in Bayern entscheidend vorangetrieben“, so Hacker.

]]> Mon, 11 Mar 2013 14:26:00 +0100 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2013/03/06/interview-fuer-die-dapd-zum-landesparteitag-in-aschaffenburg/ Rechnen Sie damit, dass der FDP-Landesparteitag am Samstag dem Koalitionskompromiss zum Thema... Rechnen Sie damit, dass der FDP-Landesparteitag am Samstag dem Koalitionskompromiss zum Thema Studiengebühren zustimmen wird?
Liberale sind kritische Menschen. Man braucht gute Argumente, um sie zu überzeugen. Ich glaube aber, dass wir diese guten Argumente haben: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge hat der Landesvorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Martin Zeil und mich beauftragt, Verhandlungen mit der CSU über das weitere Verfahren und die künftige Ausgestaltung der Bildungsfinanzierung zu führen. Der Landesvorstand hat dafür klare Bedingungen genannt: Vorrang für Haushaltskonsolidierung, verstärkte Anstrengungen bei der Schuldentilgung, volle Kompensation für die Hochschulen, zusätzliche Stärkung von frühkindlicher und beruflicher Bildung. Und: Das letzte Wort muss der FDP-Landesparteitag haben. Es ist uns gelungen, in einer schwierigen Situation zu einem guten Ergebnis zu kommen. Die Einigung entspricht in weiten Teilen unseren Forderungen. Das wollen wir den Delegierten am Samstag deutlich machen und intensiv um Unterstützung werben.

Haben Sie bislang schon viele Reaktionen aus der FDP-Basis bekommen?
Ich weiß, dass der Verzicht auf Studienbeiträge vielen in unserer Partei nicht leicht fällt. Das Ringen um den Kompromiss spricht auch aus vielen Rückmeldungen, die wir bekommen. Auch ich habe meine Haltung zu dieser Frage nicht verändert. Aber: Vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksbegehrens, einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung und dem Bestreben aller anderen Landtagsfraktionen, die Beiträge abzuschaffen, sind die Studienbeiträge nicht zu halten. Die Frage ist nun, zu welchen Bedingungen sie abgeschafft werden – zu unseren Bedingungen oder zu denen der Anderen. Was halten Sie von der Forderung der Jungen Liberalen nach mehr Einsparungen zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben?
Wir stecken 2013/14 zusätzliche 480 Millionen Euro in die Schuldentilgung – insgesamt 1,5 Milliarden Euro! Dieses Geld kommt aus den Rücklagen des Freistaats, die sich am Jahresende durch Mehreinnahmen und Minderausgaben ergeben. Dass dieses Geld in die Schuldentilgung und nicht in neue Ausgabenwünsche fließt, ist ein liberales Kernanliegen. Es würde mich deshalb wundern, wenn sich darüber jemand beschwert. Zusätzlich sparen wir 200 Millionen Euro im Vollzug des laufenden Doppelhaushalts ein. Es bleibt ein Betrag von rund 220 Millionen Euro, bei dem wir auf den Basiseffekt der Steuermehreinnahmen setzen – in einer ganz zurückhaltenden Berechnung. Deshalb bin ich der Meinung: Die Gegenfinanzierung steht. Außerdem: Alle Mehrausgaben kommen unmittelbar den Jungen Menschen zu Gute. Wir ersetzen die Studienbeiträge vollständig aus dem Staatshaushalt, entlasten Meister und Pflegeberufe finanziell bei der Ausbildung und investieren zusätzliche 150 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung.

Erwarten Sie, dass die Delegierten am Wochenende bei den Vorstandswahlen „Denkzettel“ an  die Verhandlungsführer verteilen werden?
Wir haben 80 Prozent unseres Verhandlungsauftrags umgesetzt. Für einen Volksentscheid haben wir bis zum Schluss gekämpft. Aber wir mussten einsehen, dass er nicht kommen wird – egal, wie wir uns verhalten. Ich setze darauf, dass die Delegierten das verstehen werden. Ich glaube, dass es gut für unser Land ist, wenn die FDP ihrer Regierungsverantwortung gerecht wird und die bayerische Politik weiterhin aktiv gestaltet. Ich glaube auch, dass es das ist, was unsere Wählerinnen und Wähler von uns erwarten. Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit ihren Positionen gegen die CSU durchgesetzt. Hochschulautonomie, Donauausbau, der ordnungspolitische Kurs bei Quelle und Schlecker, Versammlungsrecht, Öffnung der Standesämter für Eingetragene Lebenspartnerschaften, Asylsozialpolitik oder der Abschlussbericht des BayernLB-Untersuchungsausschusses sind nur einige Beispiele. Bei der letzten Landtagswahl haben wir nach 46 Jahren die absolute Mehrheit der CSU beendet. Seitdem regiert die schwarz-gelbe Koalition dieses Land überaus erfolgreich und mit liberaler Handschrift. Für die Fortsetzung dieser liberalen Erfolgsgeschichte lohnt es sich zu kämpfen.]]> Wed, 06 Mar 2013 15:15:00 +0100 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2013/02/06/wie-einst-beim-betreuungsgeld/ FDP-Fraktionschef Hacker betont, dass seine Partei stets treu mit der CSU gestimmt hat -... SZ: Herr Hacker, Sie sind also der Mann, der die Mehrheit des Volks als Geisel nimmt?
Thomas Hacker: Den Begriff Geiselnahme müssten Sie mir schon noch erläutern. Wir reden über die Finanzierung der Bildung und wir haben dazu eine klare gemeinsame Linie der Koalition zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag festgehalten. Wenn das Volk nun sagt, es will darüber selbst entscheiden, und wir diesen Willen respektieren, dann ist das alles andere als eine Geiselnahme.

Doch die CSU sagt: Es kann nicht sein, dass uns der kleine Koalitionspartner davon abhält, das Richtige zu tun und die Studiengebühren schnell abzuschaffen.
Wir können die Diskussion ja etwas öffnen. Die FDP hat in den vergangenen Jahren mehrfach beim von der CSU gewünschten Betreuungsgeld den Koalitionsvertrag eingehalten. Nicht nur bundesweit, sondern auch bei mindestens zehn Abstimmungen im Bayerischen Landtag. Da haben wir genauso gegen unsere Überzeugung mit der Koalition gestimmt. Wenn das Betreuungsgeld nun über den Bundesrat noch einmal in den Bundestag kommen sollte, wollen wir mal sehen, was die CSU davon halten würde, wenn die FDP einfordert, mit der Opposition stimmen zu wollen. Koalition beruht auf Verträgen und auf gemeinsam abgestimmtem Vorgehen.

Heißt das: Nehmt ihr uns die Studiengebühren, nehmen wir euch das Betreuungsgeld?
So einen Tausch kann es natürlich nicht geben. Mir geht es darum, die Verhaltensweisen aufzuzeigen. Ich kann nicht in Bayern das eine fordern und dann in Berlin das andere tun. Da muss man schon klare Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Koalition abgeben. So wie wir.

Wie lange geht es  gut, wenn einem der Koalitionspartner täglich vorwirft,  den gemeinsamen Erfolg zu gefährden? Hört man da nicht besser gleich auf?
Die Koalition in Bayern hat jetzt fast viereinhalb Jahre lang erfolgreich gearbeitet. Wir haben niedrige Arbeitslosenzahlen, hohe Investitionen, wir sind deutschlandweit vorne bei der Finanzpolitik. Aber wir hatten immer auch Phasen, in denen es stürmischer wurde, in denen die CSU ihre Kommunikation ganz oder teilweise eingestellt hat. Da war die FDP die verlässliche Größe. Ich bin sicher, wir finden auch diesmal einen gangbaren Weg.

Wie soll der aussehen?
Der Volksentscheid ist der Wunsch der Bürger. Den wollen wir durchführen, das können wir parallel zur Landtagswahl am 15. September machen.

Das waren jetzt gleich zwei Zumutungen für die CSU.
Dann muss man eben Gespräche darüber führen, ob es einen besseren  Termin gibt. In einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre. Auch wenn es der eine oder andere in der CSU gerne schneller hätte: Wir haben vereinbart, uns die notwendige Zeit zu nehmen.

Die ersten CSU-Abgeordneten kündigen schon an, aus der gemeinsamen Linie auszuscheren. Vielleicht schon diesen Mittwoch beim Landtagsplenum. Wieviele Abweichler erträgt die Koalition?
Es ist doch ganz klar, was das Maß der Dinge ist. Eine Koalition steht dann, wenn es eine gemeinsame Mehrheit gibt. Wenn die CSU sich anders verhält und es eine solche Mehrheit nicht mehr gibt, muss sie wissen, was sie tut.  Ich bin sicher, dass die CSU weiß, was abweichendes Stimmverhalten bedeutet.

Nämlich?
Dass eine Koalition  keine Berechtigung mehr hat, wenn wahlweise unterschiedlich abgestimmt wird. Das ist das Grund-Einmaleins der Regierungsbildung überall in Deutschland und in Europa.

Und wenn die CSU trotzdem anders abstimmt?
Ich bin sicher, dass sie sich für die Fortsetzung der Koalition entscheidet.]]> Wed, 06 Feb 2013 08:30:00 +0100 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2013/01/22/wir-liberale-haben-bayern-modernisiert/ Winterklausur 2013 in Benediktbeuern
Das Bildungssystem im Freistaat sei heute chancenreicher als vor vier Jahren. In Bayern herrsche heute „mehr Freiheit für die Bürger“ und weniger Bevormundung durch den Staat. Und der Freistaat gehe heute menschlicher mit politischen Flüchtlingen um. „Pro Jahr gibt die Staatsregierung heute drei Milliarden Euro mehr für Bildung und Wissenschaft aus als noch 2008. Das bedeutet: Mehr Lehrer, mehr Ganztagsangebote, mehr Studienplätze. Wir haben das bayerische Bildungssystem durchlässiger gemacht – damit mehr Menschen den Bildungsaufstieg schaffen“, so Hacker.

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Zeil wies auf die solide Finanz- und Wirtschaftspolitik hin, die eine deutliche liberale Handschrift trage: „Während andere Länder immer weiter neue Kredite aufnehmen, tilgt der Freistaat auf Druck der FDP seine Schulden. Eine Milliarde Euro haben wir schon zurückgezahlt. Bis 2014 werden zehn  Prozent der Haushaltsschulden beglichen sein. Gleichzeitig investieren wir in Zukunftstechnologien. So sorgen wir dafür, dass der Freistaat schlagkräftig bleibt: im weltweiten Wettbewerb, bei den besten Ideen und bei Arbeitsplätzen. Bildungsinvestitionen, Schuldentilgung, Zukunftstechnologien – das ist unser liberales Zukunftsprogramm. Wir setzen es seit vier Jahren in Regierungsverantwortung um.“

Unter dem Oberbegriff „Modernes Bayern“ hat die FDP-Landtagsfraktion an ihrem zweiten Klausurtag vier Positionspapiere beschlossen, die über die Landtagswahl 2013 hinausweisen sollen: zur frühkindlichen Bildung, zur beruflichen Bildung und zur Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung.

In der frühen Bildung wollen die Liberalen künftig auch das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei machen und den Anstellungsschlüssel sukzessive weiter senken. „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Chancen eines Menschen sich gerade in den ersten Jahren entscheiden. Hier sind staatliche Investitionen sehr gut angelegtes Geld. Kindertageseinrichtungen sind eben auch Bildungseinrichtungen“, so Hacker. Die Sprachkompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund soll früher und stärker gefördert werden als bisher, und die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule weiter gestärkt werden. Um die hohe Qualität bayerischer Bildungseinrichtungen gerade in den ersten Lebensjahren eines Menschen zu sichern, will die Landtagsfraktion die Kindertageseinrichtungen im Freistaat einer regelmäßigen Evaluation unterziehen.

Was berufliche Bildung angeht, plädieren die Liberalen für die Vielfalt. Berufliche Bildung sei durchaus eine attraktive Alternative zum Gymnasium, schließlich könne auch sie bei entsprechender Begabung zu einer akademischen Laufbahn führen. Frühe betriebliche Praktika, frühe Beratung bei Schullaufbahn und Beruf könne vielen jungen Menschen helfen, von vorneherein den richtigen Beruf und die dazu passende Ausbildung zu ergreifen. „Wir müssen generell flexibler werden“, so Hacker, „das gilt nicht nur für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das gilt auch für die duale Berufsausbildung. Der Einheitsweg für alle ist der falsche Weg.“

Noch stärker fördern will die FDP-Landtagsfraktion Frauen in Wissenschaft und Forschung. Hier sollen mehr Kinderbetreuungsangebote an der Uni helfen, ebenso wie eine Selbstverpflichtung der Hochschulen für einen höheren Frauenanteil in wissenschaftlichen Führungspositionen. Hierbei soll vor allem helfen, Gremien wie etwa Berufungsausschüsse mit mehr Frauen zu besetzen. Hacker fordert generell eine stärkere Einbindung von Frauen in die Entscheidungsprozesse sowie Arbeitsbedingungen an bayerischen Hochschulen, die den Lebensentwürfen vor allem junger Frauen entsprechen. Die Hochschulen sollen laut FDP erfolgreiche Frauenförderprogramme an bayerischen Hochschulen entwickeln und gezielt fördern. Alle Positionspapiere finden Sie hier: Liberale Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung
http://www.fdp-fraktion-bayern.de/files/14921/PP_Liberale_Frauenfoerderung_in_Wissenschaft_und_Forschung__20130118_Druckversion.pdf

Frühkindliche Bildung
http://www.fdp-fraktion-bayern.de/files/14921/PP_Fruehkindliche_Bildung_20130118_Druckversion.pdf

Berufliche Bildung
http://www.fdp-fraktion-bayern.de/files/14921/PP_Berufliche_Bildung_20130118_Druckversion.pdf

]]> Tue, 22 Jan 2013 11:24:00 +0100 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2013/01/22/interview-fuer-die-nuernberger-zeitung/ Die Fragen stellte Ralf Müller, 17.01.2013
Hacker: Einen Ministerpräsidenten zu haben, der vermeintlich schalten und walten und seine Kabinettskollegen loben und strafen kann, wie er will, ohne dass es in den Umfragen zu den zu erwartenden Folgen kommt, gehört zu den wundersamen Umständen in Bayern. Umfragen sind aber immer nur Momentaufnahmen. Je näher die tatsächliche Entscheidung rückt, umso stärker beschäftigen sich die Menschen damit. Die CSU hat 2008 kurz vor dem Verlust der absoluten Mehrheit eine Zustimmung von 52 Prozent laut Umfrage gehabt. Insofern muss man sich durch die hohe Umfragewerte für die CSU nicht erschrecken lassen.

Frage: Lassen Sie sich durch die niedrigen Umfragewerte für die FDP erschrecken?

Hacker: Ganz und gar nicht. Die Januar-Umfrage fand um das Dreikönigstreffen der FDP statt, auf dem unsere Parteiführung inszeniert hat, was man besser unterlassen sollte. Man sollte sich doch auf die Sachpolitik konzentrieren. Die FDP Bayern hat gezeigt, dass wir von Januar bis Dezember 2012 auf ähnlich schwierigem Umfrageniveau lagen, uns dann aber an die fünf Prozent heran gearbeitet haben. Zwei von drei Umfragen im Dezember 2012 haben uns die fünf Prozent attestiert. Das ist die Basis, auf der wir weitermachen. Ich bin überzeugt, dass wir bis zum Wahltermin, voraussichtlich am 15. September, die acht Prozent vom letzten Mal einstellen werden.

Frage: Eine Zeitung hat Sie in dem Zusammenhang als "Berufsoptimisten" bezeichnet...

Hacker: Dieser Optimismus gründet sich auf Erfahrungen aus anderen Landesverbänden, auf die Wahlen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr. Acht Wochen vor dem Wahltermin waren die Kollegen dort bei ähnlichen Werten wie wir jetzt sind und trotzdem haben sie mit engagiertem Wahlkampf und Erfolgsbilanzen die acht Prozent übersprungen.

Frage: Ist es der CSU in Bayern nicht in den vergangenen vier Jahren immer wieder gelungen, den Koalitionspartner FDP zu übertölpeln und zu klein zu halten?

Hacker: Das glaube ich nicht. Es liegt in der Zwangsläufigkeit einer Koalition mit einem stärkeren größeren Partner, dass nun mal mehr Ministerien von der CSU besetzt und viele Dinge von dort verkündet werden. In jedem Bezirk gibt es deutlich mehr CSU-Abgeordnete. Daher müssen wir mehr arbeiten. Es gelingt uns aber immer wieder, mit unseren Botschaften durchzukommen, dass die FDP der wahre Motor für das Regierungshandeln in Bayern ist. Ich nenne nur die Bildungspolitik, den Krippenausbau. Wir kommen voran bei Ganztagsschulangebot. Wir haben deutlich mehr Lehrer angestellt und sind dabei, die Kindergarten-Gruppen zu verkleinern. Wir haben das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr durchgesetzt. Das sind alles Erfolge, wo wir mit unseren Erfolgen draußen auch wahrnehmbar und spürbar sind.

Frage: Ministerpräsident Seehofer tut so, als ob er beim Koalitions-Sprengsatz der Studiengebühren die Lösung gefunden hätte. Können Sie uns verraten, wie diese aussieht?

Hacker: Wir haben vereinbart, dass wir das Gespräch jetzt im Januar darüber fortsetzen. Ob wir auf dem nächsten Koalitionsausschuss schon das Thema erörtern oder wir das Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren abwarten, ist noch offen. Wir haben eine klare Position zu den Studiengebühren: Wir wollen das Bildungssystem stärken und die Frage der sozialen Gerechtigkeit stellen. Alle Experten sagen uns, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung gestellt werden muss. Hier haben wir Nachholbedarf und hier müssen wir Finanzmittel investieren. In Bayern hängt der Bildungserfolg der jungen Menschen nach wie vor viel zu sehr vom Bildungshintergrund der Eltern ab. Vom Studium wird niemand durch die Studienbeiträge abgehalten.

Frage: Es ist zu vermuten, dass das Volksbegehren so erfolgreich sein wird wie kaum eines zuvor. Wenn dem so wäre, würde die FDP dann in ihrer Treue zu den Studienbeiträgen wankend?

Hacker: Wir warten die Eintragungsfrist sehr gelassen ab. 940.000 Unterschriften werden gebraucht. Wer selbst eine berufliche Ausbildung gemacht oder sich weiter gebildet hat, hat Geld investiert. Das sind auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Ich wage nach wie vor zu bezweifeln, dass der Run auf die Eintragungsräume wirklich so groß ist wie sich das die Gegner der Studiengebühren vorstellen. Warum soll sich denn die Krankenschwester  eintragen, um für die Ausbildung ihres späteren Chefarzts als Steuerzahlerin zu zahlen?

Frage: Falls alles so kommt, wie es sich CSU und FDP vorstellen, heißt der nächste bayerische Ministerpräsident in Bayern wieder Horst Seehofer. Ist das für Sie so eine tolle Aussicht, nachdem sie mit Seehofer doch schon einiges mitgemacht haben?

Hacker: Es muss doch wenigstens eine Partei in der Staatsregierung geben, die eine klare Überzeugung hat, die einen geraden Weg in die Zukunft geht ohne populistisch nach links und rechts zu schauen und ohne nach vermeintlichen Umfragen und Mehrheitsmeinungen zu schielen. Der FDP ging es immer dann gut, wenn sie zu ihren Überzeugungen stand. Und so wird es auch im Wahljahr 2013 sein, ob mit oder ohne Horst Seehofer an der Spitze.

Frage: Werden Sie den Landtagswahlkampf auch mit einer Warnung vor der Wiedererlangung der absoluten Mehrheit durch die CSU bestreiten?

Hacker: Die absolute Mehrheit wäre eine Rolle rückwärts. Zu allen Veränderungen im Bildungsbereich mussten wir die CSU treiben. Eine der ersten Errungenschaften, die eine allein regierende CSU sofort zurücknehmen würde, wäre das Berufungsrecht für neue Professoren, das wir an die Hochschulen delegiert haben. Von Kultusminister Spaenle habe ich gehört, dass er die Halbtagesschule als Regelschule ansieht. Wir gehen davon aus, dass die Zukunft in der Ganztagsschule liegt. Wir wollen Entscheidungsfreiheit für die Menschen, die CSU will bevormunden und gängeln. Das haben wir deutlich bei den Verkaufsmöglichkeiten an den Tankstellen nach 20 Uhr gespürt.

Frage: Wenn Sie die CSU als die Partei der Bevormundung und Gängelung ansehen, warum versuchen Sie es nicht mal mit anderen Parteien?

Hacker: Die Alternative hatten wir schon 2008, als wir mit der SPD, den Freien Wählern und den Grünen ein Viererbündnis hätten machen können. Ein solches Bündnis läuft Gefahr, die absolute Mehrheit der CSU sehr rasch zurück zu holen, weil es sehr schwierig ist, vier Gruppierungen unter einen Hut zu bringen. Wir haben uns damals sehr genau angeschaut, wo es die meisten Überschneidungen gibt. Und das war mit der CSU der Fall. Man sieht ja jetzt schon, dass die Koalition in der Opposition, auf die sich Ude verlässt, keine gemeinsame Basis hat. Ude laufen die Koalitionspartner weg, bevor die Koalitionsbildung überhaupt stattgefunden hat.

Frage: Sie haben ja nun Ministerpräsident Seehofer schon mehr als vier Jahre lang genossen. Haben Sie sich schon etwas für die nächsten Koalitionsverhandlungen ausgedacht, wie man ihn besser einfangen könnte?

Hacker: Der bayerische Koalitionsvertrag war sehr gut ausgehandelt. Zu den wesentlichen Feldern gab es Aussagen. Bei einigen Punkten wie dem Donauausbau wurde der Dissens festgestellt, aber Seehofer hat sich auf unsere Position zu bewegt. Auch bei bundespolitischen Themen wie die Aussetzung der Wehrpflicht hat sich Herr Seehofer auf uns zu bewegt. Insoweit haben wir gezeigt, dass wir mit Horst Seehofer zusammen arbeiten können. Den Umgang, den er in seiner eigenen Partei pflegt, können wir nur mit Stirnrunzeln beobachten. Das ist Sache der CSU.]]> Tue, 22 Jan 2013 11:20:00 +0100 http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2012/12/19/inklusion-auch-in-der-arbeitswelt-vorantreiben/ Zum Thema „Inklusion in der Arbeitswelt“ besuchten am gestrigen Dienstag Handwerkskammerpräsident... Wed, 19 Dec 2012 14:51:00 +0100