02. Januar 2012
Interview für die Nachrichtenagentur dapd zum Jahreswechsel
1. Welche Haupt-Schwerpunkte hat die FDP-Landtagsfraktion im neuen Jahr?
Wir werden unseren Kurs der konsequenten Modernisierung Bayerns auch im nächsten Jahr fortsetzen. Dabei bilden sicher die Herausforderungen durch die Energiewende, der drohende Fachkräftemangel, die weitere Flexibilisierung und Durchlässigkeit an Bayerns Schulen sowie die Entwicklung im ländlichen Raum die größten Arbeitsschwerpunkte. Wir wollen die Kommunen bei den Auswirkungen der Bundeswehrreform unterstützen und in Zusammenarbeit mit Berlin dazu beitragen, dass hier seitens des Bundes schnellstmöglich entsprechende Konversionsprogramme aufgelegt werden. Außerdem sind wir der Meinung, dass auch Bayern ein modernes, den Lebensgewohnheiten der Menschen entsprechendes Ladenöffnungsgesetz verdient hat – um nur einige wichtige Punkte zu nennen.
2. Erwarten Sie, dass aus Berlin nach dem (für die Parteispitze positiven) Mitgliederentscheid mehr Rückenwind für die bayerische FDP kommt?
Die Mitglieder haben mit ihrem Votum unterstrichen, dass die FDP eine pro-europäische Partei in der Tradition von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel ist. Als einzige Partei hat sich die FDP derart intensiv mit der dramatischen Lage der europäischen Staatsverschuldungskrise auseinandergesetzt. Die Bürger konnten einen transparenten Meinungsbildungsprozess verfolgen. Anders als etwa bei der SPD, die als Marschrichtung „Eurobonds“ verkündet und damit alle glücklich machen will. Insofern denke ich schon, dass die FDP insgesamt gestärkt hervorgeht und dass das auch in die Landesverbände wirkt.
3. Halten Sie angesichts des andauernden Umfragetiefs ein schärferes Profil der Liberalen für notwendig?
Die deutsche Parteienlandschaft ist enorm in Bewegung geraten – Stichwort Piratenpartei. Insofern müssen alle Parteien jeden Tag an ihrem Profil arbeiten, um sich in diesem Gefüge immer wieder einen Platz neu zu erarbeiten. Das gilt auch für die FDP. Ich bin sicher, dass die „Abteilung Attacke“ mit unserem neuen Generalsekretär Patrick Döring die Schlagzahl erhöhen und die Erfolge liberaler Regierungsverantwortung stärker herausstellen wird. Die FDP hat viel für die Menschen in unserem Lande erreicht – nur weiß das leider noch nicht jeder.
4. Welches "Signal" soll vom traditionellen Dreikönigstreffen ausgehen?
Mit dem Dreikönigstreffen läutet die FDP traditionell das neue Politikjahr ein, das wird auch diesmal der Fall sein. Ich bin sicher, dass vom Dreikönig 2012 ein Aufbruchssignal ausgehen wird: Schluss mit der Selbstbeschäftigung, rein in die Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern aus der Opposition, die behaupten, sie könnten das Land besser regieren. Dass dies nicht der Fall ist, sondern dass die Politik der Opposition auf ein Abkassieren der leistungsbereiten Mitte unserer Gesellschaft hinausläuft, werden wir glasklar zeigen. Wir gehen jetzt im Bund in die zweite Halbzeit, und da richten wir den Blick nach vorne.
5. Halten Sie Herrn Rösler weiter für den richtigen Mann, um die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Marke zu bringen?
Zweifellos. Wir müssen allerdings immer realistisch bleiben. Philipp Rösler und die neue Führungsspitze sind erst seit dem Bundesparteitag in Rostock im Mai 2011 im Amt, das ist eine relativ kurze Zeit. Die Herausforderungen in der Regierungsverantwortung mit einem nicht immer einfachen Koalitionspartner sind hingegen nicht gerade klein. Der Bundesvorsitzende bringt jedoch seine Erfahrungen als erfolgreicher Landesminister in Niedersachsen und als Bundesminister mit, deshalb wird er mit entsprechendem Fingerspitzengefühl in den nächsten Monaten die richtigen Akzente setzen. Als Bundesvorstandsmitglieder werden wir ihn dabei tatkräftig unterstützen, denn gewinnen kann man nur als Team.
6. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition Bayerns im Jahr 2011?
Sachlich-inhaltlich war 2011 ein äußerst erfolgreiches Jahr für Bayern und die Staatsregierung aus CSU und FDP. Während ganz Europa über gigantische Staatsverschuldungen diskutiert, haben wir einen Haushalt aufgestellt, der ohne Neuverschuldung auskommt, Schulden abbaut und gleichzeitig in die Zukunftsfelder Bildung, Energiewende und demographischer Wandel investiert. Darum beneiden uns viele Länder. Es zeigt, dass wir die richtigen Akzente dafür setzen, den Standort Bayern auch in den nächsten Jahren zu sichern und auszubauen. Inhaltlich-atmosphärisch, wenn Sie so wollen, hat die selbstausgerufene Kandidatur des Münchener Oberbürgermeisters zur Landtagswahl 2013 bei unserem Koalitionspartner durchaus dazu geführt, dass man den Umgang mit uns nochmal neu bewertet hat. Der politische Gegner sitzt in der Opposition – das ist jetzt mehr Akteuren bewusst, als noch vor dem Sommer.
7. Welche Forderungen haben Sie für das neue Jahr an die CSU?
Die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen werden hart an der Sache orientiert arbeiten, um die gemeinsam erzielten Erfolge zu sichern und auszubauen. Unsere Nachbarn in Österreich, Tschechien, aber auch in den anderen Bundesländern schlafen nicht im gemeinsamen Wettbewerb um die besten Standorte und um die attraktivsten Regionen für die Menschen. Deshalb müssen wir uns immer wieder die Frage stellen: Wo müssen wir nachjustieren, wo müssen wir offen sein für weniger staatliche Bevormundung und mehr Entscheidungsfreiheit des Einzelnen? Diese Bereitschaft zu offenem Denken bei gleichzeitiger Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit erhoffe ich mir von unserem Koalitionspartner.
8. Trauen Sie den gegenwärtigen Treue-Schwüren von Ministerpräsident Seehofer in Richtung FDP mit Blick auf die Landtagswahl 2013?
Treueschwüre sind etwas für den Hochzeitstag. Koalitionen sind aber keine Liebesheiraten, sondern Zweckehen auf Zeit. Insofern setze ich auf die Erkenntnis bei allen, die Verantwortung tragen, dass wir bürgerlich-liberale Politik mit soliden Finanzen, guter Bildung, Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft sowie größtmöglicher Toleranz am besten in der gegenwärtigen Konstellation verwirklichen können. Ich glaube, da muss ich als Fraktionsvorsitzender mittlerweile gar nicht mehr mahnend den Finger heben. Wer weder den Rückfall in Zeiten einer selbstherrlichen CSU-Alleinregierung, noch ein Experiment aus SPD, Grünen und Freien Wählern riskieren will, der unterstützt am besten die FDP.
9. Sind Sie für eine klare Koalitionsaussage der FDP zugunsten der CSU vor
der Landtagswahl? Oder könnten Sie sich auch ein Bündnis mit Herrn Ude von der SPD vorstellen?
Die nächste Landtagswahl findet nach gegenwärtigem Stand Ende 2013 statt. Deshalb ist heute nicht der Zeitpunkt, über mögliche Koalitionen zu spekulieren. Wir haben 2008 einen klaren Regierungsauftrag bekommen, den wir erfüllen werden. Klar ist aber auch, dass man aus einer bestehenden Koalition heraus die Arbeit verteidigt, die man gemeinsam geleistet hat – und nicht nach neuen Ufern Ausschau hält.
10. Inwieweit betrachten Sie die Freien Wähler als Konkurrenz?
Die Freien Wähler sind in großen Teilen „Fleisch vom Fleische der CSU“, wie man sagt, das hat auch die Wählerwanderung 2008 gezeigt. Daher ist es schwer vorauszusagen, welche Entwicklung es dabei in den nächsten Jahren gibt. Im Landtag haben es die FW in den letzten drei Jahren nicht geschafft, sich ein klares Profil zu erarbeiten. Sogar bei eigenen Anträgen stimmen FW-Abgeordnete dafür, dagegen, oder sie enthalten sich. Für die Bürger ist sowas eher eine Art Wundertüte, bei der man nie weiß, was man bekommt. Das zeigt sich aktuell auch in der erkennbaren Absicht der FW, euroskeptische Proteststimmen einzusammeln. Und bei den „Expansionsbestrebungen“ von Herrn Aiwanger in Richtung Berlin möchte man fast sagen: „Schuster, bleib` bei Deinen Leisten“, schließlich sind die FW in erster Linie eine kommunale Kraft. Damit ist aber auch klar: Verlässlichkeit in der Landespolitik gibt es nur mit der FDP.
11. Welche Entwicklung erwarten Sie in der Debatte um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen?
Die dritte Startbahn ist ein unverzichtbarer Standortfaktor. Der ganze Freistaat profitiert vom Ausbau des Münchener Flughafens, an dem bis 2020 wohl mehr als 40.000 Menschen arbeiten werden. Wenn wir weiterhin wollen, dass Bayern zu den Topregionen der Welt zählt, dann dürfen wir nicht vom Kurs der zukunftsfähigen Verkehrspolitik abweichen. Der Planfeststellungsbeschluss ist gefallen, Freistaat und Landeshauptstadt München stehen als Anteilseigner zur dritten Startbahn. Insofern gehe ich davon aus, dass nach den letzten juristischen Hürden mit dem Bau begonnen werden wird.
12. Befürworten Sie einen bayernweiten Volksentscheid zur Startbahn, falls dies rechtlich möglich ist?
Wenn die Prüfungen ergeben, dass ein bayernweiter Volksentscheid möglich ist, dann hätte ich persönlich keine Bedenken, das Volk über dieses Projekt abstimmen zu lassen. Das wäre allemal besser als ein Münchener Bürgerentscheid, bei dem die betroffenen Landkreise in der Flughafenregion außen vor bleiben. Die FDP-Fraktion hat sich frühzeitig dazu bekannt, dass die Bevölkerung künftig bei Großprojekten der Infrastrukturpolitik bereits in der Anfangsphase besser eingebunden wird. Wie die Abstimmung über Stuttgart 21 zeigt, ist es für uns Politiker geboten, eine lautstarke Minderheit nicht mit der sehr weise entscheidenden Bevölkerungsmehrheit zu verwechseln.
