05. Juli 2010
„Weiter für tolerante und freie Bürgergesellschaft werben“
Volksentscheid zum Nichtraucherschutz
„Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ihr Votum zur Neugestaltung des Nichtraucherschutzes gegeben. Als gute Demokraten werden wir die Entscheidung selbstverständlich akzeptieren. Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie, die damit einsetzende Ausgrenzung der Gruppe der Raucher aus dem öffentlichen Raum birgt jedoch die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, die wir mit unserem Änderungsgesetz im vergangenen Jahr zu verhindern versucht haben“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, MdL (Bayreuth).
Die FDP hat sich gemeinsam mit der CSU für einen Interessenausgleich von Rauchern, Nichtrauchern und Gastronomen eingesetzt. Das eingebrachte Gesundheitsschutzgesetz ist im vergangenen Jahr auch vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt worden. „Als Liberale respektieren wir den Willen des Volkes, aber wir werden weiterhin unseren Vorstellungen einer toleranten Gesellschaft treu bleiben und uns gegen einen Verbotsstaat stellen – für einen lebenswerten und toleranten Freistaat Bayern“, so Hacker wörtlich.
